Vorschläge zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage in Stuttgart

Vorschläge von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und
Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier zur Verbesserung der objektiven
und subjektiven Sicherheitslage in Stuttgart

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier haben in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Stuttgart einen umfassenden 11-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheitslage in Stuttgart entwickelt. Dieser basiert auf den Eindrücken eines nächtlichen Rundgangs durch die Innenstadt und aktuellen sicherheitsrelevanten Ereignissen.

Die fünf Maßnahmen, die von der Stadt Stuttgart eigenverantwortlich umgesetzt werden sollen, umfassen:

1. Verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt durch präventive Kontrollen, teils in Zusammenarbeit mit der Landespolizei und Bundespolizei.
2. Erweiterung der Waffen- und Messerverbotszonen, sowohl räumlich als auch zeitlich, insbesondere bei großen Veranstaltungen.
3. Ausbau der Videoüberwachung durch mobile Überwachungssysteme, um auf temporäre Brennpunkte zu reagieren.
4. Aufklärungskampagnen in Flüchtlingsunterkünften, um das Bewusstsein für Waffenverbote im öffentlichen Raum zu stärken.
5. Persönliche Waffentrageverbote für Intensivtäter, um zu verhindern, dass diese Waffen oder Messer mit sich führen.

Darüber hinaus schlagen Nopper und Maier sechs Maßnahmen vor, die auf der Ebene von Bund und Ländern umgesetzt werden sollen:

6. Bessere Vernetzung von Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zur effektiveren Bearbeitung von Mehrfachtätern.
7.   Schaffung von Rechtsnormen für anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen.
8.   Einführung von Aufenthaltsbeschränkungen für straffällige Asylbewerber, um Straftatentourismus zu verhindern.
9.   Erleichterung der Abschiebung straffälliger Asylbewerber in bestimmte Herkunftsländer.
10. Erleichterung des Widerrufs des Flüchtlingsstatus bei Straftätern, durch Senkung der Anforderungen an das Strafmaß.
11. Konsequente Anwendung der Dublin-Verordnung, um Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Mit diesem Maßnahmenpaket wollen Nopper und Maier die objektive Sicherheitslage verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl der Stuttgarter Bevölkerung stärken.

Bildnachweis Stuttgart Inside