17. September 2023 Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart:

OB Nopper verurteilt Ausschreitungen aufs Schärfste / Gegenveranstaltung war zwar angekündigt, aber dann doch nicht angemeldet worden

Zu den Ausschreitungen am Rande der Eritrea-Veranstaltung im Stuttgarter Römerkastell erklärt Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: „Wir verurteilen die Gewalttätigkeiten und die Ausschreitungen am Rande der Eritrea-Veranstaltung aufs Schärfste. Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die Austragung von Konflikten aus anderen Staaten auf deutschem Boden vorgehen. Aus meiner Sicht müssen diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, hart und schnell bestraft werden.“ Nopper nahm heute an der Pressekonferenz der Polizei im Römerkastell teil. Dort sagte er: „Meines Erachtens haben diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, auch das Gastrecht verwirkt. Hierüber entscheidet abschließend die deutsche Justiz und möglicherweise in Teilen auch die Schweizer Justiz, weil Ausweisung und Abschiebung abhängig sind vom Strafmaß.“

Polizeivizepräsident Carsten Höfler hatte zuvor erklärt, 63 der insgesamt 228 Tatverdächtigen kämen aus der Schweiz.

Nopper sagte weiter: „Unser ganz herzlicher Dank gilt den Einsatzkräften, gilt unserer Polizei für ihren mutigen und engagierten Einsatz und unsere Genesungswünsche sind bei den verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insbesondere auch bei den schwer verletzten.“

Auf die Frage, weshalb die Stadt die Eritrea- Veranstaltung im Vorfeld nicht verboten habe, entgegnete er: „„Eine solche Veranstaltung, die in geschlossenen Räumen stattfindet, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen verboten werden: wenn eine Veranstaltung durchgeführt wird durch eine verbotene Organisation oder wenn davon ausgegangen werden kann, dass aus dieser Veranstaltung heraus Straftaten begangen werden. Es handelt sich bei dem Verein, der dieses Eritrea-Seminar im Römerkastell veranstaltet hat, nicht um eine verbotene Organisation und es war nach unseren Erkenntnissen auch nicht davon auszugehen, dass aus dieser Veranstaltung heraus Straftaten begangen werden.“

Nachdem es bei einer ähnlichen Veranstaltung im Jahr 2022 zu Störungen von außerhalb durch vier Personen gekommen war, hatten sich die Landespolizei und die Stadt gegenseitig über die vorliegenden Erkenntnisse informiert. Dieses Vorgehen sei üblich bei Veranstaltungen, bei denen mit Störungen gerechnet werden könne, so der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier.

Bei Versammlungen bestehe ohnehin ein Austausch mit der Polizei über alle angemeldeten Aktionen. „Als Stadt verlassen wir uns auf die Gefahrenabschätzung, die die Polizei im Vorfeld einer Veranstaltung auf Grundlage polizeilicher Erkenntnisse erstellt. Dabei war nicht von einer besonderen Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Veranstaltung ausgegangen worden.“ Die Leiterin des Stuttgarter Ordnungsamts Susanne Scherz führte aus, am 13. September sei bei der Stadt für den Tag der Eritrea-Veranstaltung die Anmeldung einer Gegendemonstration angekündigt worden. Tags drauf sei der Stadt aber mitgeteilt worden, dass es keine Gegenveranstaltung geben werde. „Das heißt, die Ankündigung wurde in Bezug auf Details nicht konkretisiert: Wann, wer, wo, wie viele, wer ist der Versammlungsleiter? Insofern waren wir im Kontakt mit der Polizei, was die Versammlungslage und die Einschätzung aus den letzten Jahren angeht.“

Die Landeshauptstadt Stuttgart steht in einem kontinuierlichen Austausch mit den Migrantenorganisationen in der Stadt. Der Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic: „Unsere Linie in den regelmäßigen Gesprächen mit den verschiedenen Migrantenorganisationen ist, dass wir in Stuttgart keine Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu den Konflikten in den Herkunftsländern dulden. Wir werden nächste Woche sofort mit den in Stuttgart ansässigen Vereinen das Gespräch suchen.“

Bildnachweis: Foto 1: (v. l. n. r.) Polizeipressesprecher Timo Brenner, Polizeivizepräsident Carsten Höfler, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier und die Leiterin des Stuttgarter Ordnungsamts Susanne Scherz bei der heutigen Pressekonferenz im Römerkastell. Auf dem Tisch vor ihnen liegen einige Tatwaffen. Foto 2: OB Dr. Frank Nopper. Fotos und Rechte: LHS.